In der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz stellt unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla klar:

„Jeder Staat der Welt hat ein Recht darauf, zu existieren und sich zu verteidigen! Dabei muss für alle gleichermaßen das Völkerrecht gelten. Diskussionen über Umstürze und Regimewechsel sind fehl am Platz. Nur Diplomatie ist ein Garant für den Frieden!“Der Kern unserer Politik ist vom AfD-Grundsatzprogramm geleitet. Dieses besagt:Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und ein Schwerpunkt auf Diplomatie!

Immer wieder werden hohe Beträge durch politischeFehlentscheidungen verursacht, wie im Fall Northvolt oder den überteuerten Corona-Maskenbeschaffungen, die den Staat Milliarden kosten. Ein unhaltbarer Zustand, den wir verändern wollen.

Stephan Brandner rechnet im Interview mit Spahn, Habeck,Lauterbach und Co. ab und stellt klar: „Die Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen muss kommen! Gleiches Recht für alle!“

AfD-Gesetzentwurf: https://afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-der-haftung-von-bundesministern-bei-amtspflichtverletzungen-2/

„Links ist vorbei!“ hatte Friedrich Merz im Wahlkampf getönt. Nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Der Bruch mit der falschen linken Politik, die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat, ist ausgeblieben. Bundeskanzler Merz hat heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnet mit dem größten Wahlbetrüger der Geschichte ab und stellt klar:

„Herr Merz, Sie sind ein Kanzler der Linken!“