
AfD Verbot jetzt! Marco Wanderwitz, CDU MdB
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Aufnahme: 13.02.2025, online. -
Warum ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, ein juristisch gesichert rechtsextremer Verdachtsfall, noch nicht schon längst verboten? Wieso wartet man auf weitere Gutachten, wieso wird zugelassen, dass diese Partei "wirkmächtig" wird? Was ist der aktuelle Stand des Prüfantrags zum Verbotsverfahren, der am 30. Januar in den Bundestag gebracht wurde?
Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl 2025 nun die befürchteten 20% geholt hat, ist ein Verbotsverfahren zum Schutz unserer Demokratie umso dringlicher.
Aber ist die Aussicht auf Erfolg wahrscheinlich? Und macht es eigentlich noch Sinn für überparteiliche Bürgerbewegungen wie #NieWiederIstJetzt dafür zu demonstrieren?
CDU MdB Marco Wanderwitz spricht mit Host Katrin Wellmann Tage vor der Wahl über den Prüfantrag, das Warum und juristische Wie dahinter und dessen Erfolgsaussichten. Und begrüßt nach wie vor zivilgesellschaftliches Engagement: "Seien Sie laut. Seien Sie viele. Seien Sie immer wieder da - und legen den Finger in diese Wunde."
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Katrin Wellmann: https://www.linkedin.com/in/katrinwellmann oder per mail.
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