Auch vor der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) machen die Auswüchse des deutschenExekutivföderalismus keinen Halt.

In Deutschland sind nicht eine, sondern gleich 18 Behörden für die Datenschutzaufsicht verantwortlich. Eine ist für denBund zuständig, 16 für die Länder – in Bayern gibt es sogar zwei Behörden, eine für den öffentlich-rechtlichen und eine für den privatwirtschaftlichen Bereich. Diese Zersplitterung führt unweigerlich zu Rechtsunsicherheit und Ineffizienzenfür datengetriebene Wirtschafts- und Forschungsprojekte.

In dieser Episode beleuchten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenschutzaufsicht. Sie erklären, welche rechtlichen und praktischen Probleme sich in diesem Bereich stellen und welche Reformoptionen rechtlich und politisch vielversprechend erscheinen.

Viel Spaß beim Hören!

Zur Vertiefung sei an dieser Stelle auch auf den Beitrag im DFN Infobrief Recht 07/2025 hingewiesen: https://recht.dfn.de/wp-content/uploads/2025/06/Infobrief_Recht_7-2025.pdf. Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

In dieser Folge sprechen die Wiss. Mit. Nikolaus von Bernuth und Anna Maria Yang-Jacobi über die Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen in Deutschland. Warum veröffentlichen die Gerichte nur etwa 1 Prozent der Entscheidungen? Und müssen diese anonymisiert werden? Anlass dazu gab ein Verfahren vor dem LG Hamburg (Urt. v. 27.9.2024 – 310 O 227/23), das sich gegen die gemeinnützige Entscheidungsdatenbank openJur richtete. Dort wurde verhandelt, ob die Datenbank für einen datenschutzrechtlichen Verstoß haften muss. Das Gericht lehnte dies im Ergebnis ab, da sich openJur auf eine datenschutzrechtliche Privilegierung berufen konnte. Ein Fall, der für viele Open-Access-Projekte bedeutsam ist.

Hier geht es zur Folge zum LAION-Urteil.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann gravierende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech ein Urteil des OLG München vor, in dem sich das Gericht mit der Frage beschäftigt hat, ob eine Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zur fristlosen Kündigung berechtigt. Vertiefte Informationen können dem DFN-Infobrief Recht 5/2025 entnommen werden.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)